Fehlende Faktenprüfung bei Online-Plattformen ist laut dem EU-Gesetz für digitale Dienste nicht verboten, sagt Jurist Matthias Kettemann. Frauen- und menschenrechtsfeindliche Inhalte aber schon. Auch für Meta oder X gelte europäisches Recht. Kettemann, Matthias www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9
Fünf Prozent des BIP für die Verteidigung? Diese Trump-Forderung wird parteiübergreifend klar abgelehnt. Dennoch geht die Diskussion über den Wehretat weiter.
Den Dänen möchte er Grönland abkaufen, Panama den Kanal wegnehmen und Kanada zur amerikanischen Provinz machen. Und was Putin mit säumigen Nato-Zahlern tut, das ist ihm angeblich egal. Die zweite Präsidentschaft von Donald Trump verspricht außenpolitisch turbulent zu werden. Er droht offen mit hohen Zöllen und will den Ukraine-Krieg innerhalb von 24 Stunden beenden. Was ist dran an den Sprüchen und Ansagen des künftigen US-Präsidenten? Claus Heinrich diskutiert mit Dr. Josef Braml – Trilaterale Kommission; Andrew Denison – PhD, Transatlantic Networks; Prof. Marina Henke – PhD, Hertie School
